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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Die Lieferungen und Angebote des Auftragnehmers Erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedienungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

Sämtliche von uns erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenteilige Erklärungen des Auftraggebers, insbesondere das Anschließen von bzw. der Verweis auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, sind rechtsunwirksam. Den AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftraggeber anerkennt diese Bedingungen aufgrund Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, sowie durch sonstige Vereinbarung oder jedenfalls dann, wenn die Ware angeliefert wird. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Gegenleistungen

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Die Preise der Auftragsnehmer enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen. Skizzen, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes 9 gelten entsprechend. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebots. Zusatzleistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

3. Sandstrahlarbeiten / Glasperlenstrahlarbeiten

Sandstrahlen / Glasperlenstrahlen ist ein materialabtragendes Verfahren zur Oberflächenbearbeitung wie Rostentfernung, Lackentfernung, Zunderentfernung und Oberflächenverdichtung. Beim Sandstrahlen / Glasperlenstrahlen können auch bei sorgfältiger Bearbeitung Deformierungen oder Zerstörungen entstehen. Dies ist insbesondere bei dünnen Materialien wie Blechen oder maßhaltigen Gehäuseteilen, Lagersitzen, Autoteilen, Getriebe, Motoren, etc. zu berücksichtigen. Für derartige Veränderungen des Materials und zu strahlenden Gegenstandes, insbesondere für die Maßhaltigkeit von Gehäuseteilen, Lagersitzen, Blechteilen, Gewinde, Autoteile, Oldtimerteile, Getriebe, Motoren, Achsen etc. wird keine Haftung übernommen.

Daher bitten wir unsere Kunden, bei der Auftragserteilung auf den Einsatzbereich des zu strahlenden Gegenstandes hinzuweisen. Der Kunde hat die zu strahlenden Teile frei von Ölen, Fetten, Kleber, Resten von Klebebändern zu übergeben. Andernfalls hat er die mit der Vorreinigung verbundenen Kosten zu tragen.

Der Kunde hat Gehäuseöffnungen, insbesondere Gewinde und Lagersitze, fachgerecht zu verschließen. Andernfalls muss der Kunde bei Auftragserteilung darauf hinweisen, welche Stellen vor Bearbeitung verschlossen werden müssen. Diese werden dann von uns gegen Aufpreis verschlossen, hierfür wird keine Haftung für Fehler und Dichtigkeit übernommen.

Nach dem Sandstrahlen verbleiben oftmals Reste von Strahlgut auf Flächen, Winkeln, Nischen und Hohlräumen des bearbeiteten Gegenstandes. Wir übernehmen keine Haftung für Rest Strahlgut in Öffnungen auch wenn diese verschlossen waren. Wir reinigen den Gegenstand nur oberflächlich.

Vor der Weiterverarbeitung durch z.B. Oberflächenbeschichtung, Lackierung oder Flammverzinken hat der Kunde den bearbeiteten Gegenstand entsprechend zu prüfen und verwendungsgerecht zu reinigen. Nach dem Sandstrahlen ist die Oberfläche des bearbeiteten Gegenstandes ungeschützt. Innerhalb kurzer Zeit kann ein sandgestrahlter Gegenstand bereits durch die Luftfeuchtigkeit rosten. Auch hierfür kann keine Haftung übernommen werden. Wir empfehlen daher, den sandgestrahlten Gegenstand nach Fertigstellung so schnell wie möglich abzuholen.

Werden uns Gegenstände (z. B. Geräte, Maschinen, Kraftfahrzeuge etc.) zum Strahlen übergeben, so können auch bei sorgfältigster Ausführung unserer Strahlarbeiten Defekte an Leitungen und Schläuchen entstehen, wenn diese nicht durch den Kunden vor Beginn der Strahlarbeiten abgebaut sind. Für Schäden und Folgeschäden an solchen nicht abgebauten Teilen kann daher keine Haftung übernommen werden.

4. Zahlung

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, haben Zahlungen ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung ist Strahlwerk Berlin, Inh. Tim Wenke berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, sofern diese nicht ausdrücklich ziffernmäßig und schriftlich von Strahlwerk Berlin, Inh. Tim Wenke anerkannt wurden, gegen seine Verpflichtung aufzurechnen oder deshalb seine Leistung zurückzuhalten.

Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung ausgestellt. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst Erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Bei Bereitstellung von außergewöhnlich großen Materialmengen (z. B. für Vorrichtungsbau, Strahlgut, Folien oder andere Mittel) oder Vorleistungen kann hierfür eine Vorauszahlung verlangt werden. Bei Änderungen von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach Vertragsabschluß kann jeder Verhandlungspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Alle vom Auftragnehmer angebotenen Preise sind unverbindlich, wenn zwischen dem Tag des Angebotes oder Vertragsabschlusses und demjenigen der Lieferung mehr als 3 Monate verstrichen sind.

Bei Erstaufträgen sind wir berechtigt, Barzahlung bei Abholung der Ware oder Vorkasse zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung des fälligen Betrages zurückzuhalten. Kann die Zahlungsfähigkeit des Kunden aus berechtigten Gründen bezweifelt werden, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung oder angemessener Sicherheitsleistung zu verweigern und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen für erbrachte Leistungen aus irgendeinem Grunde zurückzubehalten oder aufzurechnen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

5. Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetreten oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn der Auftraggeber einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeiten noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbedingten Mahnung keine Zahlung leistet. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer Schecks angenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hiermit nicht ausgeschlossen.

6. Lieferung und Gefahrenübergang

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zuerst eine angemessene Nachfrist u gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz für entgangenen Gewinn kann der Auftraggeber nicht geltend machen.

Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem der Zulieferer – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Mustern, Rohmaterialen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Der Mindesauftragswert beträgt Netto 30€.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, außer wenn frachtfreie Zusendung vereinbart wurde. Die Lieferung gilt mit der Übergabe der Waren an den Frachtführer, Bahn, Post, Spedition, Paketdienst oder Abholer als von uns vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Auftraggeber über.

7. Beanstandungen

Wir übernehmen keine Garantie für Lackschäden, Untergrundhaftung oder ähnliches die durch unsachgemäßen Umgang oder andere Art auftreten.Beanstandungen müssen bei Abholung der Ware erfolgen. Das Recht der Nachbesserung behalten wir uns vor.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Musterfreigabe an den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Vom Auftraggeber überlassene Fertigungsunterlagen können vom Auftragnehmer nicht auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit überprüft werden. Die Sorgfaltspflicht für die Richtigkeit dieser Unterlagen trifft den Auftraggeber. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zulässig. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar in der Höhe des Auftragswertes, es sei denn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung von Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Bei problematisch zu verarbeitenden Materialien und Erzeugnissen ist der Auftraggeber daran gehalten eine ausreichende zusätzliche Anzahl von Teilen mitzuliefern, um die gewünschte entgültige Losgröße zu erhalten. Durch Versuche zerstörte Teile werden vom Auftragnehmer nicht ersetzt. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Der Auftragnehmer haftet nur im Rahmen der Lieferbedingungen und technischen Daten seines Vorlieferanten, dessen Unterlagen auf Aufforderung von seiner Haftung befreit. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

8. Mängelhaftung / Gewährleistung

Mängelrügen und Fehlteile müssen uns gegenüber unverzüglich und sofort nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden, in schriftlicher Form.

Keine Gewährleistung übernehmen wir für Form- und Materialveränderungen und –zerstörungen, die prinzipbedingt durch Sandstrahlen hervorgerufen werden können. Ebenso wird für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen bis zu einer Höhe von 3 % keine Haftung übernommen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird auf grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt. Die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

Von uns geleistete anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift erfolgt nach bestem Wissen. Sie kann jedoch die vom Kunden durchzuführende Untersuchung der Ware, insbesondere hinsichtlich ihrer Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck, wie z.B. für eine bestimmte mechanische Belastung, nicht ersetzen. Ausgeschlossen von der Gewährleistung, bei sachgemäßer Verarbeitung, sind Materialien die durch den Auftraggeber mitgeliefert werden.

9. Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Strahlschablonen und anderer der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.

Sollten die vorstehenden bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch bei einem etwaigen Kontokorrent-Saldo. Wird die Ware seitens des Kunden be- oder verarbeitet, so erstreckt sich unser Eigentum auch auf die neue Sache. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Kunden tritt dieser bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber an uns ab und verpflichtet sich, seinem Abnehmer davon in Kenntnis zu setzen.

11. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers.

13. Datenschutz

Strahlwerk Berlin, Inh. Tim Wenke speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –Abwicklung benötigten Daten des Kunden (z.B. Adresse). Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die Ihnen im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich behandeln.

Strahlwerk Berlin, Inh. Tim Wenke wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten.

Siehe dazu auch Datenschutz.

14. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

AGB Version 1.1, Stand 2019-05-24

agb.txt · Zuletzt geändert: 2019/06/01 (Externe Bearbeitung)

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